Texas hat OpenAI und dessen CEO Sam Altman verklagt. Das Erste, was ein Richter zu lesen bekommt, ist kein Gesetzestext, sondern ein Satz von Altman, kursiv gedruckt: „KI wird wahrscheinlich, höchstwahrscheinlich zum Ende der Welt führen – aber bis dahin wird es großartige Unternehmen geben.“ Der Bundesstaat stellt das Zitat an den Anfang seiner Klageschrift: als Beweismittel, nicht als Dekoration. Das folgende Argument ist einfach: Ein Unternehmen, dessen Gründer offen über die Gefahren der Technologie spricht, kann ChatGPT nicht zugleich als sicheres Werkzeug an Familien verkaufen.

Genau darauf kommt es an. Die meisten Berichte haben die Sache auf die Kurzfassung gebracht: Texas wolle Kindern den Zugang zu ChatGPT verwehren. Die Klageschrift geht weiter. Sie fordert das Gericht auf, darüber zu entscheiden, wer den Chatbot nutzen darf, was er sagen darf und ob OpenAI sein nächstes Modell überhaupt im Bundesstaat auf den Markt bringen darf.

Was Texas vom Gericht verlangt

Generalstaatsanwalt Ken Paxton reichte die Klage vor einem Bezirksgericht im texanischen Collin County ein. Sie stützt sich auf den Texas Deceptive Trade Practices Act und den SCOPE Act, das Gesetz des Bundesstaats zur Online-Sicherheit von Kindern. Genannt werden sechs OpenAI-Unternehmen sowie Altman persönlich. Texas will ihn persönlich haftbar machen. Als Begründung führt der Bundesstaat an, Altman habe als CEO „persönlich entschieden, welche ChatGPT-Funktionen grünes Licht erhalten und in die Produktion gehen“. The Record bezeichnete diesen Schritt als ungewöhnlich.

Die Liste der beantragten Unterlassungsverfügungen ist lang. In einem Punkt soll das Gericht OpenAI untersagen, „ChatGPT Minderjährigen in Texas anzubieten“. In der vorliegenden Form sieht der Antrag weder eine Ausnahme bei Zustimmung der Eltern noch für die Nutzung in Schulen vor. Andere Punkte würden eine Altersverifikation vorschreiben und den Chatbot daran hindern, Tipps zu Essstörungen, Selbstverletzung und Massenmord zu geben. Am weitesten reicht eine Klausel, die OpenAI verbieten soll, „ein neues Modell künstlicher Intelligenz für Nutzer in Texas freizugeben, sofern nicht zuvor ein vom Gericht zugelassener unabhängiger Dritter dessen Sicherheitsvorkehrungen geprüft und der Freigabe zugestimmt hat“.

Der Freigabeschlüssel liegt beim Gericht

Das Verbot für Minderjährige macht die Schlagzeilen; die Klausel zur Prüfung vor der Veröffentlichung ist die weiterreichende Idee. Als Anfang des Monats acht weitere Bundesstaaten OpenAI verklagten, sagte Kris Kobach, Generalstaatsanwalt von Kansas, der Kongress habe wenig Neigung gezeigt, KI-Unternehmen einzuschränken. Damit bleibe ihnen nur, sich selbst zu kontrollieren. „Wir werden nicht darauf warten“, sagte er. Texas erprobt eine andere Antwort: Ein vom Gericht zugelassener Prüfer hält den Startknopf in der Hand – ein Bundesstaat nach dem anderen.

Die Klageschrift enthält auch einen Widerspruch. Der darin angeführte SCOPE Act verbietet Minderjährigen nicht die Nutzung digitaler Dienste. Laut der Zusammenfassung des Gesetzes in der Klageschrift muss es verifizierten Eltern möglich sein, die Privatsphäre- und Kontoeinstellungen eines ihnen bekannten minderjährigen Kindes zu kontrollieren und dessen Nutzungszeit zu überwachen und zu begrenzen. Das ist ein Regelwerk für eine beaufsichtigte Nutzung. Die von Texas geforderte Maßnahme geht über das im Gesetz vorgesehene Modell hinaus und erinnert an Common Sense Media, das in der Klageschrift zitiert wird: Solange OpenAI nicht durch unabhängige Tests nachweise, dass seine Schutzmaßnahmen für Jugendliche greifen, „sollte ChatGPT ausschließlich Erwachsenen vorbehalten sein“.

Was laut Klageschrift für Jugendliche schiefläuft

Die Begründung stützt sich vor allem auf Alterskontrollen und elterliche Schutzfunktionen. Wie The Next Web die Klageschrift zusammenfasst, gibt es bei der kostenlosen Version von ChatGPT keine Altersverifikation. Die kostenpflichtige Version fragt zwar nach dem Alter, überprüft die Angabe aber nicht. Und die Kindersicherung, die OpenAI im September 2025 eingeführt hat, ist freiwillig. Common Sense Media stellte fest, ChatGPT for Teens, das im August gestartet ist, „könnte Eltern in falscher Sicherheit wiegen: Die Schutzvorkehrungen und Sicherheitswarnungen funktionieren häufig nicht“. Die Klageschrift verweist außerdem auf den Tod von Adam Raine, einem 16-Jährigen, dessen Eltern OpenAI und Altman in Kalifornien verklagt haben.

Es handelt sich um Vorwürfe. Kein Gericht hat darüber entschieden, und für ChatGPT-Nutzer in Texas ändert sich nichts, solange ein Richter die beantragten Verfügungen nicht erlässt. OpenAIs Stellungnahme entspricht der Antwort an die anderen Bundesstaaten: Das Unternehmen habe „eng mit Fachleuten zusammengearbeitet, um ChatGPT kontinuierlich zu verbessern, Risiken zu mindern und zusätzliche Schutzmaßnahmen zu schaffen“, und setze sich für „pragmatische KI-Regeln ein, die für die gesamte KI-Branche gelten – nicht nur für ein einzelnes Unternehmen“. Als Schutzmaßnahmen nennt OpenAI Werkzeuge zur Altersschätzung, Pausenerinnerungen sowie ein separates Angebot für Jugendliche unter elterlicher Aufsicht.

Neun Bundesstaaten, neun Regelwerke

Texas reichte seine Klage am 23. Oktober ein und ist damit der neunte Bundesstaat, der OpenAI in diesem Monat vor Gericht bringt. Arizona, Arkansas, Idaho, Iowa, Kansas, Montana, Nebraska und West Virginia hatten am 14. Oktober eigene Klagen wegen Verbraucherschutzverstößen eingereicht. Sie werfen dem Unternehmen vor, ChatGPT auf Zustimmung und längere Nutzung auszurichten und Eltern zugleich über die Sicherheit des Dienstes zu täuschen. Jede Klage stützt sich auf das jeweilige Landesrecht. So gelesen fordert OpenAIs Einwand, es gehe „nicht nur um ein einzelnes Unternehmen“, ein einheitliches Regelwerk für die Branche statt einer Reihe unterschiedlicher Gerichtsbeschlüsse auf Ebene der Bundesstaaten.

Texas fordert außerdem zivilrechtliche Strafen von 10.000 Dollar pro Verstoß, die Abschöpfung der Vermögenswerte von OpenAI und ein Verfahren vor einer Jury. In der Klageschrift heißt es, OpenAI sei innerhalb von vier Jahren von einer Bewertung von rund 17 Milliarden auf mehr als 1,4 Billionen Dollar gestiegen. Diesen Aufstieg bezeichnet sie als „Netz aus Täuschungen“. Paxtons Behörde ist schon früher gegen große Technologiekonzerne vorgegangen: Meta erklärte sich im Juli 2024 bereit, Texas 1,4 Milliarden Dollar zu zahlen, um Vorwürfe beizulegen, das Unternehmen habe Gesichtserkennung ohne Zustimmung der Nutzer eingesetzt.

Das Zitat am Anfang der Klageschrift stammt aus dem Jahr 2015. Damals war KI, wie es in der Klageschrift heißt, „außerhalb der Science-Fiction praktisch unbekannt“. Texas will nun, dass eine Jury den Satz als Warnung liest, die OpenAI selbst ausgesprochen und nach Ansicht des Bundesstaats nie an die Menschen weitergegeben hat, die ihre Eingaben in ChatGPT tippen.

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